Sehr viele Staaten garantieren in Ihren Verfassungen die persönliche Freiheit.
Frankreich erklärt in der Präambel seiner Verfassung die schon 1789 dargelegten Grundrechte nach wie vor für gültig, in denen es u.a. heißt:
Art. I. Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.
Im deutschen Grundgesetz steht an prominenter Stelle in Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
In ähnlicher Weise sichern sehr viele Staaten, Russland und China eingeschlossen, ihren Bürgern Grund- und Freiheitsrechte zu.
Auch die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Gründung eine sehr freiheitliche Verfassung. Die Bill of Rights als Zusatz der Verfassung garantieren seit 1789 die freiheitlichen Grundrechte der amerikanischen Bürger.
Damit standen die Vereinigten Staaten für Einwanderer für die Chance auf ein neues Leben in Freiheit,
nicht zuletzt symbolisiert durch die Freiheitsstatue auf Ellis Island, auf deren Sockel steht
“Give me your tired, your poor/your huddled masses yearning to breathe free”
(Gebt mir eure Müden, eure Armen/eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen).
Die Sogkraft der Vereinigten Staaten war so enorm, so dass mehr als 10 Millionen Einwanderer aus Europa in den Jahren 1892-1924 über die Ellis Island Route nach USA kamen, in der Hoffnung der wirtschaftlichen Not, politischen oder religiösen Zwängen zu entfliehen, oder einfach, um in der Neuen Welt ihr Glück zu machen.
Bei der Einreise mussten die Einwanderer in der Arrival Hall auf Ellis Island auf die Prüfungen des Immigrationsprozesses warten. Zu diesem Zeitpunkt waren sie noch in der Unsicherheit, ob sie einreisen durften oder vielleicht zurückgewiesen würden. Durch die Fenster dieser Arrival Hall war das Symbol des Freiheitsversprechens, die Freiheitsstatue wie eine Verheißung schon sichtbar.
Viele Staaten bzw. Staatenlenker kassieren bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele die zuvor zugesicherten Grundrechte.
Auch die UdSSR hatte eine freiheitliche Verfassung mit Garantien u.a. der Redefreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit, letztere deklariert als Freiheit zur Ausübung religiöser Kulthandlungen, die allen Bürgern zuerkannt wurde.
Dies hinderte die Regierung jedoch in keiner Form daran, die Ausübung des christlichen Glaubens zu unterdrücken und in diesem Zusammenhang christliche Symbole in der Öffentlichkeit/auf Friedhöfen zu verbieten, da sie darin eine Gefährdung des Machtmonopols der kommunistischen Partei sah.
Litauen war zu dieser Zeit Teil der UdSSR, für die litauische Bevölkerung waren die Sowjets eine Besatzungsmacht, die versuchte, ihre nationale Identität zu zerstören, nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Eine Reihe von Bemühungen entstand, die eigene Identität zu bewahren, auch im Bereich der Ausübung des christlichen Glaubens.
In diesem Zusammenhang ist der Garten des Steinmetz Orvydas zu sehen, der beginnend in den 60-er Jahren eben diese christlichen Symbole von Friedhöfen einsammelte und in seinem Garten aufstellte, um sie dadurch zu retten.
Durch die Vielzahl an Skulpturen, Objekten und Installationen wurde der Garten zu einem zutiefst mythischen Ort.
Die hier gezeigte Installation einer Glocke in Orvydas Garten, die den Blick auf das weite Feld der Umgebung lenkt, ist für mich ein Ausdruck einer inneren Freiheit, die durch keine irdische Macht beeinträchtigt werden kann.
Während die UdSSR noch die Form einer freiheitlichen Verfassung aufrecht erhielt, wurden 1933 im Deutschen Reich durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) am 28. Februar einfach (u.a.) folgende Grundrechte außer Kraft gesetzt:
Artikel 114. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig. …
Artikel 115. Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. …
Artikel 116. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
Artikel 117. Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnissind unverletzlich. ….
Artikel 118. Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern…
Dieser Vorgang in Verbindung mit dem darauf folgenden Ermächtigungsgesetz war das Ende der Weimarer Republik, das Ende eines demokratischen Gemeinwesens.
Die individuelle Freiheit wurde unter dem Vorwand einer notwendigen Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte vollständig der staatlichen Willkür geopfert.
Daran wird auf dem Denkmal erinnert, das im Hintergrund einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg in Gießen (3/2022) sichtbar ist. Die Inschrift lautet (u.a.):
1933-1945. Die Opfer mahnen an: Wehret den Anfängen!
Wo sind da nun die Parallelen zwischen Deutschland 1933 und dem heutigen Russland?
Wie steht es heute um die Einbettung Russlands in die Völkergemeinschaft und die Zusicherung der Grund- und Freiheitsrechte seitens der Verfassung der russischen Föderation für ihre Bürger?
Artikel 15:
....Die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge der Rußländischen Föderation sind Bestandteil ihres Rechtssystems. Legt ein völkerrechtlicher Vertrag der Rußländischen Föderation andere Regeln fest als die gesetzlich vorgesehenen, so werden die Regeln des völkerrechtlichen Vertrages angewandt.
Die Artikel 17-64 garantieren den russischen Bürgern umfängliche Grund- und Freiheitsrechte (Auszüge):
Artikel 17:
… Die Grundrechte und -freiheiten des Menschen sind unveräußerlich und stehen jedem von Geburt an zu…
Artikel 21
Die Würde der Person wird vom Staat geschützt. Nichts kann ihre Schmälerung begründen.…
Artikel 22
Jeder hat das Recht auf Freiheit und persönliche Unverletzlichkeit.
Artikel 29
Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert.…
Artikel 31
Die Bürger der Rußländischen Föderation haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen sowie Streikposten aufzustellen.
Angesichts der beobachtbaren Situation bzgl. der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit etc. im Land und des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Russland weit von den in der Verfassung festgelegten Normen eines freiheitlichen Rechtsstaates wegbewegt.
Die Anfänge sind gemacht.
Für mich ist die Freiheit, meinen Lebensweg selbst bestimmen zu können, ein hohes Gut, das ich bislang wie selbstverständlich in Anspruch nehmen konnte. Ich konnte immer frei atmen.
Nun gehört Freiheit wie Gesundheit zu den Dingen im Leben, die nur schwer wahrnehmbar sind, wenn man sie besitzt, jedoch sehr schmerzhaft sein können, wenn sie eingeschränkt ist.
Die Entwicklungen in Russland, kulminierend im russischen Überfall auf die Ukraine, aber auch chauvinistische und rechtspopulistische Strömungen in der Politik haben mich aufgeschreckt. Daher möchte ich mit den 3 hier gezeigten Bildern die Wahrnehmung schärfen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Freiheiten einfach immer haben werden.
Wir müssen uns diese immer wieder sichern, um wie selbstverständlich weiterhin frei atmen zu können.
Die obigen Bilder sind im Rahmen der Ausstellung "Durchblicke" der Fotogruppe Lichtmaler Grünberg im Barfüßerkloster in Grünberg vom 20.-27.November zu sehen.
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